-
SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen (Law)
...cherung e.V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln.
-
SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge (Law)
...ch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren Beschäftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4...
-
SGB 6 § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub (Law)
...chubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, ...
-
SGB 6 § 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum (Law)
...chzuversichernden um die Zeiten nach Satz 1. (3) Werden für Nachzuversichernde Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch Beiträge nach § 188 Absa...
-
SGB 6 § 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...chläge an Entgeltpunkten nach § 76e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches...
-
SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)
...ch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs...
-
SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)
...chäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem ge...
-
SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)
...che und sonstige Beschäftigte der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige vergleichbarer karit...
-
SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)
...cherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung b...
-
SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)
...cherung sind berechtigt, Prüfungen bei den versicherungspflichtigen Selbständigen durchzuführen. § 212a Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt ...
-
SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)
...chen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversic...
-
SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...cken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage. (2) Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausga...
-
SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)
...chen der durchschnittlichen Zahl der knappschaftlich Versicherten in dem Jahr, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird, und der Zahl der am 1. Januar 1991 in der knappschaftlichen Rentenversicher...
-
SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)
...cherten entsprechend. (2)(weggefallen) (3) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist d...
-
SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)
...cherung gezahlt worden sind. (2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist für die Berechnung des Übergangsgeldes § 21 Abs. 4 in Verbindung mit § 47b des Fünften Buches jeweils in der am 31...
-
SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...cherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Alter...
-
SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)
...chtbeiträge für eine knappschaftlich versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, verlängert sich auch um Ersatzzeiten. (2) Pflichtbeiträge für eine knappschaftlich versicherte Bes...
-
SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)
...cksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson ...
-
SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)
...cht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren. Anrechnungszeiten nach dem 30. April 1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von Lehrlingen und des...
-
SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)
...chland ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwerts treten. (2) Liegen der Rente auch persönliche Entgeltpunkte zugrunde,...