SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...assen übermittelten Daten unterrichtet zu werden; § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Der Unfallversicherungsträger hat den Versicherten auf das Recht, auf Verlangen über die von den Kra...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...assung weiter geleistet. (4) Artikel 1 § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089) sind für die Anpassung der dort ge...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...7; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

...assen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen,...

BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

...7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird. (2) Die Ern...

AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

...as Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, ...

AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

...asses oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...ass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder ...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

...7 Abs. 2, 3 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und in sinngemäßer Anwendung § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des am...

EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)

...assung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet werden. (3) In Zentralheizungen mit mehr als 25 Kilowatt Nennleistung sind die Umwälzpumpen der Heizkreise beim erstmaligen Einbau und b...

ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)

...75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung nicht vor dem Ende der für eine Änderung des Bescheids für den früheren Erwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. Dasselbe gilt für den Eintritt eines Ereignisses...

GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

...assungswesen, 3. im Fachgebiet Schiffbau und Schiffsmaschinenbau...

GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)

...as Bundesamt abweichend von Absatz 1 einen anderen Bahnhof zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof bestimmen, sofern dies der Förderung des kombinierten Verkehrs dient. Das Bundesamt kann vor seiner En...

GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)

...astorientiertes Gespräch sein. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er Leistungen anbieten und verkaufen kann. Innerhalb der Prüfungsaufgabe sollen höchstens 20 Minuten auf das Gespräch entfallen; ...