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SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze, ...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...7. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften, 3. für die Unternehmen, ...
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SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)
...assen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.
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SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...assen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. (2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts-...
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SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)
Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.
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SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...ass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist über den Beginn und über das Ergebnis der Prü...
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SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)
...asten sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld und Abfindungen. (2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das die Rentenlasten gemeinsam getragen werden. ...
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SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)
...as Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung. (5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen auf der Grundlage eines Lastschriftmandats eingezogen werden....
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SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)
...assen übermittelten Daten unterrichtet zu werden; § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Der Unfallversicherungsträger hat den Versicherten auf das Recht, auf Verlangen über die von den Kra...
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SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)
(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...
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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...assung weiter geleistet. (4) Artikel 1 § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089) sind für die Anpassung der dort ge...
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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...
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RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...7; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...assen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen,...