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SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)
...kann sie Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, und Versicherungsfälle auf Betriebswegen sowie Berufskrankhe...
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SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)
(1) Für die Unternehmen der Küstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die...
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SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)
Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)
(1) Das Verwaltungsvermögen des Unfallversicherungsträgers umfasst 1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Unfallversic...
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SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)
...kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Berufsgenossenschaften ihre Entschädigungslast für ein Kalenderjahr ganz oder zu...
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SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)
Erleiden vorübergehend für ein landwirtschaftliches Unternehmen Tätige einen Versicherungsfall und ist für ihre hauptberufliche Tätigkeit ein anderer Unfallversicherungsträger als die landwirtschaftli...
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SGB 7 § 184 Rücklage (Law)
...Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. Es gilt § 172a Abs. 4.
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SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)
...kassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.
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SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)
Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.
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SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)
...kation zu melden.
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SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.
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SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.
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SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)
(1) Die Vorschriften des Ersten und Fünften Abschnitts des Dritten Kapitels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind; dies gilt nicht für...
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SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)
(1) Soweit Vorschriften dieses Buches beim Jahresarbeitsverdienst oder beim Sterbegeld an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Bez...
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SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)
...75 Prozent und im Jahr 2013 in Höhe von 90 Prozent nach § 178 gemeinsam getragen werden. (2) Die §§ 176 bis 181 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung sind für die Ausgle...
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SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)
...7 vor.
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SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)
...7. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 8. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikati...
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SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)
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StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)
...kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, das Ordnungsgeld in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. (2) Nach Festset...