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SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...kostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, 3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder ...
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SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)
...kannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind, b...
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OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)
...keit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 1. ...
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PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)
...können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der vo...
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SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)
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TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...kel XI des NATO-Truppenstatuts, den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen vergleichbarer völke...
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VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)
...kehr nach Netzabschnitten.
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VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)
...Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 entsprechend ...
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ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)
...ktion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch mitzuführen, das folgende Angaben enthält: 1. Tag des...
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TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)
...k der Weiterleitung an die Europäische Kommission bis zum 1. Juni des folgenden Jahres einen Bericht über die nach Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in der jew...
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WaffG 2002 § 22 Fachkunde (Law)
...kunde ist durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde nachzuweisen. Die Fachkunde braucht nicht nachzuweisen, wer die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerk...
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PhysTh-APrV § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Krankengymnasten vom 7. Dezember 1960 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel ...
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SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)
...kungspflichten zu helfen, 3. zu klären, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, auf klare und sachdienliche Anträge hin...
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StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Law)
...kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist; 2. ...
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StVO 2013 § 22 Ladung (Law)
...ke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht ...
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ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)
...8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. ...
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ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)
...Kapazitätsverringerung nach § 19 ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde die stillgelegte Kapazität und die installierte Kapazität des Zuteilungselements nach der wesentlichen K...
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AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...88,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun...
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BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)
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