• SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

  ...uchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern...

• SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...undesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitn...

• SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

  ...ungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen n...

• SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

  ...um Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Re...

• SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

  ...us Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. ...

• SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)

  ...us einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesagentur für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem le...

• SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

  ...ungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung ber...

• SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

  ...und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.

• SGB 9 § 151 Kostentragung (Law)

  ...und trägt die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung 1. im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bund...

• SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)

  ...um 15. Juli und unter Berücksichtigung der vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres an den Bund abzuführen.

• SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...u regeln, dass die Schwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen. Für die Wahl gilt § 94 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend. (2) § 97 Abs. 6 Sa...

• SGB 9 § 159 Übergangsregelung (Law)

  ...uwenden. (5) § 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden. (6) Auf Erstattung...

• SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...uges einer Rente entsprechend. (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu ver...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...ung der Bundesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung s...

• SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

  ...ungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage fü...

• SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zust...

• SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

  ...uppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen nach ein...

• SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

  ...und sollen bei Ausbildungsmaßnahmen die von den Arbeitgebern im letzten Ausbildungsjahr zu zahlenden monatlichen Ausbildungsvergütungen nicht übersteigen. (3) Eingliederungszusc...

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...undesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlic...

• SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

  ...Unterstützten Beschäftigung nach § 38a werden zur Hälfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und des Berufsbil...