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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)
...SGB VI vorgesehen, dass die Regelaltersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres und der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit beansprucht werden kann. Daneben sahen und sehen die §§ 36 bis 40 SGB ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)
...§§ 169 ff SGB III erfüllen. … ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 352/11 (Urteil)
...ffen ist. Richtschnur dafür, wann erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, sind die Zahlen und Prozentangaben in § 17 Abs. 1 KSchG. Für Großbetriebe wird diese Staffel eingeschränkt. Dort ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 978/12 (Urteil)
...SGB VI auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 188/16 (Urteil)
...fferenzanspruch. Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 219/16 (Urteil)
...fferenzanspruch. Dabei scheiden längere Berechnungszeiträume als ein Kalendermonat für die Frage, ob ein Anspruch auf Differenzvergütung entstanden ist, aus (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)
...SGB IX unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks. Unsachgemäße Gleichsetzungen sind zu vermeiden. Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (ausführl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 108/14 (Urteil)
...ff.; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - zu III 4 der Gründe, BAGE 103, 171). In besonders gelagerten Fällen kommt auch eine Orientierung an den Sätzen des SGB III in Betracht (vgl. BAG 22. Januar 2008 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 484/14 (Urteil)
...ff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)
...ffiziell aufgegriffen und das Ergebnis - ohne dass es einen Widerspruch von der Arbeitgeberseite gab - von der Gewerkschaftsseite öffentlich als Verhandlungszusage ausgelegt. Ab 1993 fanden entspreche...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 303/10 (Urteil)
...SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119), spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)
...§§ 104 ff. BGB) anzuwenden. Die Wirksamkeit der Erklärung tritt demnach erst mit Zugang beim Empfänger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/H...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/10 (Urteil)
...ffend LAG München 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - Rn. 25 ff.). Entscheidend ist vielmehr, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 302/15 (Urteil)
...SGB VI erst ab dem 1. Oktober 2017 (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) in Anspruch nehmen. Wie sich aus der Klagebegründung ergibt, bezieht sich der Antrag des Klägers jedoch auf die Zeit ab dem Bezug seiner ge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 508/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 610/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 509/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...ff.; Rüger Die Doppeltreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen S. 273 ff.; differenzierend im Einzelfall BGH 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88 - zu III der Gründe, BGHZ 109, 47). Die Zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 128/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...