• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/16 R (Urteil)

  ...für notwendigen Finanzmittel aber nicht erhielten. Eine Refinanzierung der Aufwendungen für "Wohnausländer" über den Fremdkassenzahlungsausgleich (FKZ) sei im Hinblick darauf erschwert, dass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...folgen. Für den mittelbaren Eingriff ist grundsätzlich keine geringere Schwelle anzusetzen als für den direkten Eingriff. Dies folgt insbesondere aus den für direkte Eingriffe formulierten, über einen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/12 R (Urteil)

  ...falls in der Wohnung, ohne mit den Klägern eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, und der Leistungsberechnung wurden dadurch die vollen, auf die Anteile der Kläger entfallenden Aufwendungen für Unterkunf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/15 R (Urteil)

  ...fgremien sind zum einen nicht gehalten, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei allen geprüften GOP einheitlich festzusetzen. So steht ihnen bei der Festlegung des für das offensichtliche M...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/14 R (Urteil)

  ...Form eines VAs zu treffen, sodass auf das Antragsverfahren die allgemeinen Vorschriften für Sozialverwaltungsverfahren Anwendung finden (a.). Jedoch erfordert die Herausnahme eines bereits gelisteten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...fahrens, 2. Aufl 2016, S 57 ff). Für den Fall, dass der für eine Entscheidung des Schiedsamts erforderliche Antrag nicht gestellt wird, sieht § 89 Abs 1a Satz 1 SGB V für gesetzlich vorgeschriebene Ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/12 R (Urteil)

  ...fGE 36, 321, 331 ff; Pernice in: Dreier, Grundgesetz, 3. Aufl 2013, Art 5 III RdNr 41, 62 ff mwN; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 5 RdNr 105 ff, 110a f mwN). Gleiches gilt für die so...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/13 R (Urteil)

  ...ffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), mithin auch der Neuerwerb des Schuldners während des Insolvenzverfahrens. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...fertige Entscheidungsvorlagen für die Geschäftsführung und für andere Abteilungen und sei im Abstimmungsprozess für die zu treffenden Entscheidungen beteiligt. Nebenberufliche Beschäftigungen bedürfte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/13 R (Urteil)

  ...ffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 63 ff mwN). Daher ist die Frage, wie lange eine rechtmäßig festgestellte Versicherungsfreiheit fortbesteht, entgegen der Auffassung des LSG, nicht Gegensta...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...fahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)

  ...fsplRL konkretisierende bzw steuernde Regelungen zum Nachbesetzungsverfahren zu treffen. Das trifft nach Auffassung des Senats jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. An seiner Auffassung, nach d...