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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/12 (Urteil)
...bis zum 30. Juni 2010 11,58 Euro, im Streitzeitraum danach 12,06 Euro. 4 Auf das Arbeitsverhältnis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 847/13 (Urteil)
...bis zum 30. September 2010 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (im Folgenden: MTV) Anwendung. Dessen § 2 lautet: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)
...bis 30. April 2012, auf der Basis von 39 Wochenstunden, mit einer Arbeitsphase vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2010 und einer Freistellungsphase vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2012 zu schließen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)
...bis zum 30.09.2005 mitzuteilen. ...“ ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 135/14 (Urteil)
...30. November 2012 fällig geworden. Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu. 37 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)
...bis c, Nr. 6, 7, 11), dem Ort der Arbeitsleistung (Nr. 3 Buchst. d, Nr. 8) und dem Inhalt der geschuldeten Tätigkeit (Nr. 1, 2, 3 Buchst. b und c, Nr. 4 bis 6, 9 bis 15). Derlei Weisungen beinhalten -...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/14 (Urteil)
...bis 13 KrWG auch die Vorschriften der §§ 53, 54 KrWG zu den Anzeige- und Erlaubnispflichten von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen einzubeziehen. Diese Vorschriften legen neben V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/14 (Urteil)
...bis 13 KrWG auch die Vorschriften der §§ 53, 54 KrWG zu den Anzeige- und Erlaubnispflichten von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen einzubeziehen. Diese Vorschriften legen neben V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)
...GewO und § 12 Abs. 5 GüKG - ohne Weiteres gezogen (Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Bd. 1, Stand: Mai 2011, § 29 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 29 Rn. 12; He...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...30 der Gewerbeordnung --GewO--; s. für § 107 Abs. 1 SGB V Kingreen/Bogan in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 107 SGB V Rz 6; Altmiks/Joussen in Bergmann/ Pa...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 191/10 (Urteil)
...30 Kilometer zu der Schule in S. fahren. Die Klägerin wohnt zwischen W. und S., sie muss bisher etwas mehr als 10 Kilometer und müsste zukünftig rund 20 Kilometer zur Schule fahren. 9 Innerhalb der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 731/14 (Urteil)
...bis zum Monatsende auf das Konto des Mitarbeiters überwiesen. Die variablen Gehaltsbestandteile gemäß Abs. 1 c) werden jeweils bis zum Monatsende des folgenden Monats überwiesen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 11/16 (Urteil)
...bis zum nächsten Flugplanwechsel, an ihrem bisherigen Stationierungsort zu verbleiben. Der Einsatz wird vom jeweiligen virtuellen Stationierungsort deadhead über den gewählten Stationierungsort FRA od...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 45/09 (Urteil)
...bis zum vollendeten 68. Lebensjahr und nur eine einmalige Verlängerung darüber hinaus zuließen, seien mit den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 392/17 (Urteil)
...bis zum 30. April 2016 keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus Ziff. IX seines Arbeitsvertrags iVm. § 110 Satz 2 GewO, § 74b Abs. 1 HGB. Er ist durch Erklärung vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)
...bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrags einen gewissen Bestandsschutz. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)
...GewO, die sich auf Edelmetalle beziehen (vgl. §§ 56, 147a, 148b GewO). Eine Definition des Edelmetallhandels oder weiterführende Kriterien, die ein derartiges Gewerbe charakterisieren, finden sich abe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 55/14 (Urteil)
...bis zum 30. Juni 2013 in ihren Betrieb in K. Zuvor hatte die Arbeitgeberin den Betriebsrat der Niederlassung B mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 gemäß §§ 99, 100 BetrVG um Zustimmung zur beabsichtigt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 147/12 (Urteil)
...geworden. Dass es der Kläger klaglos akzeptiert und nicht an der Objektivität des ihn beratenden Zeugen O. gezweifelt hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass bis zu 5% seines Investments an...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 428/09 (Urteil)
...bis samstags), in anderen Wochen an fünf Tagen (bspw. montags bis donnerstags und sonntags). Hinzu kommt, dass der Kläger in einigen Monaten auch fünf Tage mit zwei anschließenden Freischichttagen arb...