-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 5/10 (Urteil)
...313 <319>; 19, 150 <166>; 29, 413 <432>; 48, 1 <22>; 72, 302 <327 f.>). 91 ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3121/13 (Urteil)
...§§ 27 f. SGB VIII und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. 10 Nach den Feststellungen des Jugend...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Urteil)
...bis 2012 und die fachgerichtlichen Entscheidungen in den Jahren 2012 bis 2014 ergangen. Maßgeblich ist deshalb § 21 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten B...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1502/08 (Urteil)
...bisher zwei - Schutzzonen, nämlich zwei Tag-Schutzzonen für den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr und eine Nacht-Schutzzone für den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr, eingerichtet. Maßgebend für den Umfan...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2569/16 (Urteil)
...§§ 27 ff. SGB VIII) gestärkt, erscheine deshalb aus heutiger Sicht die Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie nicht mehr gerechtfertigt, sondern seine behutsame Rückführung geboten. ...