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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 13/12 (Urteil)
...48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Die Rückforderung der gesetzwidrig gezahlten Versorgungsbezüge setzt die Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheids für den Zeitraum der Zahlungen voraus...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)
...oder öffentlich oder in einer Versammlung zu verwenden, und war sein Vermögen beschlagnahmt und eingezogen worden. Die hiergegen erhobene Klage hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Ok...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 9/12 (Urteil)
...§§ 48 und 49 VwVfG (vgl. Urteile vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16, vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 <82> und vom 22. Oktob...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 21/12 (Urteil)
...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)
...oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) erkennen lässt (Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 &l...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)
...VwVfG. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung n...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/14 (Urteil)
...oder teilweise Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung nach § 48 VwVfG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 1980 - 6 B 44.80 - Buchholz 232.5 § 35 BeamtVG Nr. 1 S. 1 f.; Groepper/T...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Einer Ermessensentscheidung habe es nicht bedurft. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)
...VwVfG NRW nur greift, wenn nach § 3 Abs. 1 VwVfG NRW mehrere Behörden für dasselbe Vorhaben örtlich zuständig sind. Daran fehlt es hier. Vorhaben im planfeststellungsrechtlichen Sinn ist der im Plan d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/10 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Der Kläger könne auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 20/12 (Urteil)
...oder aktenwidrigen Beweiswürdigung, bei einem Verstoß gegen Denkgesetze oder einer sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht. Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Fest...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)
...VwVfG. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung n...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - 5 K 6/10 (Urteil)
...§§ 36, 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V bzw. in den Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V. Die Klägerin greift in diesem Zusammenhang mit umfangreichen Ausführungen die Risikoanalyse des F. nach M...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/10 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen nach § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Der Kläger könne auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 29/10 (Urteil)
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/10 (Urteil)
...§§ 48, 49 und 51 VwVfG - namentlich der Wiederaufgreifensanspruch bei Änderung der Sach- und Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - grundsätzlich geeignet sind, einen ausreichenden Rechtsschutz gegenü...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 A 1641/10 (Urteil)
...§§ 88 ff. VwVfG M-V. Über § 21 Abs. 2 VwVfG M-V gelte § 20 Abs. 4 VwVfG M-V, der Ausschuss habe also über den Ausschluss der beiden abgelehnten Mitglieder zu entscheiden gehabt, und zwar ohne deren Mi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/11 (Urteil)
...VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, weil die Förderung der Kosten aus der Verlegung der Leitungen der Beigeladenen mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unvereinbar sei. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 14/09 (Urteil)
...oder Bahnkörper oder am Ausbreitungsweg/ am zu schützenden Objekt sicherzustellen, dass sich die vor Ausbau vorhandene Vorbelastung nicht um mehr als 25 % erhöht oder eine Entschädigung für die Zunahm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/10 (Urteil)
...VwVfG (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 70; Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 ff. = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27; Beschluss vom 2...