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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...AO § 147a Rz 9 ff.; Dißars, BB 2010, 2085 f.; zweifelnd Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147a AO Rz 8; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 193 AO Rz 27; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 193 Rz 31b; Go...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)
...ff.; Klein/Rätke, AO, 11. Aufl., § 90 Rz 53; Schmitz in Schwarz, AO, § 90 Rz 75; Schwenke in Hüttemann, Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht, Veröffentlichungen der Deutschen S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/12 (Urteil)
...51) --das zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Urteils noch nicht veröffentlicht war-- entschieden, dass eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO gerichtlich nur daraufhin überprüft werd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...§§ 172 ff. AO zu beachten. Ein Erlass darf nicht Änderungsmöglichkeiten schaffen, die diese Vorschriften nicht vorsehen und nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht vorsehen sollten (so auch Senats...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 1/11 (Urteil)
...AO). Dieser Zeitraum liegt denknotwendig nach dem Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, so dass der Anspruch auf Nachzahlungszinsen --wie das FG zutreffend angenommen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/10 (Urteil)
...§§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) verfolgt hat. Die von der Klägerin betriebenen Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime fallen unter § 3 Nr. 20 Buchst. c bzw. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)
...ff.; Buchna/Leichinger/ Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl. 2015, Tz. 2.5.9.1.2, S. 165 ff.; Schröder, DStR 2005, 1238; Spitaler/Schröder, DStR 2014, 2144 ff., 2194 ff.) und es dah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/08 (Urteil)
...§§ 182 Abs. 1 Sätze 2 und 1, 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 2000; zum Feststellungsverfahren vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 180 AO Rz 690 ff., § 182 Rz 62 ff.; Schreib...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen G...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 7/14 (Urteil)
...51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 209/10 (Urteil)
...§§ 217 ff. InsO vertretene Rechtsauffassung zutreffend sein sollte, hieraus keine zwingenden rechtlichen Folgerungen für die Beurteilung der im Streitfall allein maßgebenden außergerichtlichen Sanieru...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)
...ffen zu legen (vgl. etwa §§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...51/10 (betreffend das ursprüngliche Urteil des FG vom 6. August 2010) und IX R 60/10 (betreffend das Ergänzungsurteil vom 17. September 2010) unter dem erstgenannten Aktenzeichen miteinander verbunden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...AO). Bei einem --hier nicht vorliegenden-- Aufenthalt zu privaten Zwecken trifft § 9 Satz 3 AO eine Sonderregelung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/13 (Urteil)
...51 ff.). Mit der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung der Ware in den freien Verkehr entsteht die Einfuhrumsatzsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2009 VII R 44/08, BFHE 226, 205, BStBl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/15 (Urteil)
...§§ 164 f., §§ 172 ff. AO-- im Verlustentstehungsjahr abhängig. Dass § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 eine Auswirkung der Besteuerungsgrundlage auf die Höhe der Steuerfestsetzung vorausset...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...AO a.F.). Unter die Förderung der Allgemeinheit fällt insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F. --s. jetzt § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO i.d.F. des Gesetze...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1765/09 (Urteil)
...§§ 129, 172 ff. AO über § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG Anwendung. Danach wird eine fehlerhafte Entscheidung zwar für die Zukunft korrigiert; demgegenüber ist in Fällen wie dem vorliegen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 9/14 (Urteil)
...51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/11 (Urteil)
...§§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht. 21 ...