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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)
...ine Tarifüblichkeit liegt allerdings vor, wenn es in der Vergangenheit noch keinen einschlägigen Tarifvertrag gab und die Tarifvertragsparteien lediglich beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tarif...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/13 R (Urteil)
...ialien überhaupt ein Risiko verbunden ist, insbesondere, ob die Klägerin auch auf die in chemischer Hinsicht Hydrochinon ähnlichen Materialien allergisch ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Dabei wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)
...ialhilfeleistungen ganz oder teilweise gedeckt sei. Gemeint seien dabei andere Leistungen als die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, etwa nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII, die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)
...i (Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit --Freizügigkeitsabk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...SGB II bis zum 31.12.2010 in Kraft bleiben; aA Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 37 SGB II RdNr 61, Stand XII/12, die für beide Leistungen die BA als zuständigen Leistungsträger ansieht). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)
...in § 165 Abs 1 S 1 SGB III der Anspruch auf Insolvenzgeld den Eintritt eines Insolvenzereignisses voraus, das in § 165 Abs 3 S 2 SGB III definiert wird. Danach gilt als Insolvenzereignis die Eröffnung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)
...ich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Maßstab hierfür in materieller Hinsicht ist § 7 iVm §§ 11 ff, §§ 19 ff SGB II in der Fassung, die das SGB I...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 341/14 (Urteil)
...ird - wie vorliegend - in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezif...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/15 R (Urteil)
...icht über die Entwicklung der Fall- und Umsatzzahlen der Klägerin hat sich die Fallzahl in den Quartalen III/2003 bis II/2006 nahezu halbiert. Allein in den Quartalen IV/2004 bis II/2005 waren im Verg...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)
...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 7/16 R (Urteil)
...iernach hat der Kläger bei der K. AG als fachlicher (juristischer) Mitarbeiter im Bereich Tax Service Lines im Zeitraum 8.7.2010 bis 19.3.2014 nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis (§§...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/09 R (Urteil)
...iner Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)
...ialhilfeträger in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen in keiner Weise eingebunden ist, ihm lediglich Meldeverpflichtungen und die Verpflichtung zur Einziehung der Kranke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/15 (Urteil)
...ieser Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Seit 1978 ist er als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer freiberuflich tätig, blieb aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 6/14 R (Urteil)
...itel), die Organisation (2. Titel, 2. Kapitel), die Leistungen (2. Titel, 3. Kapitel), die Leistungserbringer (2. Titel, 4. Kapitel) und die Finanzierung (2. Titel, 5. Kapitel). Die OKPV ist schließli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...§§ 27 ff SGB XII), die Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII), die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) sowie die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) auf sozialhilferechtlichem Niveau...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)
...iden, die allgemeine Regelung in Nr. 4.2 BV Soziale Richtlinien. Danach gilt die BV 94.13, durch welche die BV Soziale Richtlinien geändert und die in der BV Soziale Richtlinien bestimmte Gesamtversor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)
...bisherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die Bedarfsbemessung einzubeziehen sind (s BGH vom 13.4.2005, XII ZR 273/02, B...