• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 778/12 (Urteil)

  ...10 eingereichten und der Beklagten am 5. Januar 2011 zugestellten Klage hat die Klägerin zuletzt für den Zeitraum August 2007 bis April 2009 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/09 (Urteil)

  ...10, § 14 Rn. 608; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, § 14 AÜG Rn. 31). Für das Verhältnis zwischen § 14 Abs. 4 AÜG und § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG kann nichts anderes gelten ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 265/13 (Urteil)

  ...10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlende...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 62/17 (Urteil)

  ...10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF nur dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)

  ...10 angetragene vorformulierte Änderung der Bezugnahmeklausel lehnte der Kläger ab. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 29. Juni 2010 mit, ab dem 1. Januar 2010 fänden auf das Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 494/11 (Urteil)

  ...9, 2415; Willemsen/Annuß BB 2005, 437; dagegen insbesondere Brors/Schüren BB 2004, 2745; Düwell/Dahl DB 2009, 1070, 1074). Denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass vorliegend in rechtsmissbräuchli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/12 (Urteil)

  ...10 Ca 2397/11 - wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 7/10 und die Beklagte 3/10 zu trage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 794/12 (Urteil)

  ...10 Abs. 4 AÜG berufen und geltend gemacht, erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 13...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 508/17 (Urteil)

  ...10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu berufen. 2 ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (A) (Urteil)

  ...104/EG darstellt. Würde dieser Sachverhalt von der RL 2008/104/EG erfasst, wären § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AÜG nach den Grundsätzen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend auszulegen, dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 506/12 (Urteil)

  ...10 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) zu laufen begonnen. Zur Höhe des Anspruchs hat der Kläger - zuletzt unter Berufung auf eine einem anderen Leiharbeitnehmer erteilte Auskunft nach § 13 AÜG - vorgetrag...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/14 (Urteil)

  ...100, 173). 10 III. Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 365/13 (Urteil)

  ...10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. § 3 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...1063, 1077; Urban-Crell/Schulz Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung Rn. 1049). Ein anderer Teil des Schrifttums will Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der §§ 9, 38 BetrVG berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/12 (Urteil)

  ...107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 8/13 (Urteil)

  ...10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben sollen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 525/11 (Urteil)

  ...10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AÜG iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründet. Dass R nicht im Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern ist, hat die Klägerin nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)

  ...10 AZR 848/12 - Rn. 27, BAGE 146, 284; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14 mwN; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Boni...

• Versäumnisurteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 185/12 (Urteil)

  ...AÜG ohne Erlaubnis überlässt. Dieser darf nicht besser stehen als der gesetzestreue Verleiher. Dem entspricht § 10 Abs. 3 AÜG, wonach der unerlaubt tätige Verleiher, der die vereinbarte Arbeitsvergütu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 920/12 (Urteil)

  ...9,62 Euro, im Jahr 2009 von 9,82 Euro, im Jahr 2010 von 10,03 Euro und im Jahr 2011 von 10,28 Euro. Zudem gewährte sie diesen als Urlaubs- und Weihnachtsgeld jährliche Sonderzahlungen. Die Beklagte ha...