• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 726/13 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...95/04 u.a., Slg. 2006, I-6641 = WuW/E EU-R 1107 Rn. 60, 91 ff. - Manfredi; Urteil vom 20. September 2001 - C-453/99, Slg. 2001, I-6314 = WuW/E EU-R 479 Rn. 25 ff. - Courage; BGHZ 190, 145 Rn. 34, 37, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 106/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 14/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 104/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 728/13 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 12/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)

  ...953 - am 21.8.1951 - geboren und hatte am 1.9.2014 das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedoch nicht die 45-jährige Wartezeit. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 13/14 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/13 (Urteil)

  ...AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO). Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusätzlich ein Beherrschungsvertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/10 (Urteil)

  ...95 erwarb die k im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage die italienische E S.p.A., die französische T S.A. (im Folgenden: T) und die spanische S S.A. Im Juli 1995 wurde zudem die Firma der k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr 7, RdNr 21 mwN) und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)

  ...953 - am 2.1951 - geboren und hatte am 1.7.2014 das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedoch nicht die 45-jährige Wartezeit. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)

  ...955 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1997 bei Anton Schlecker als Verkaufsstellenverwalterin/Erste Verkäuferin tätig, zuletzt in der Filiale Ü. Das Geschäftslokal wurde zum 31. Oktober 2009...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...§§ 45 ff. BörsG i.V.m. § 13 VerkProspG in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.; im Folgenden: BörsG aF und VerkProspG aF) anzuwenden sind. Aufgrund des Prospekts soll...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)

  ...953 - am 29.12.1950 - geboren und hatte am 1.9.2014 das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllte jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht die 45-jährige Wartezeit. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/14 (Urteil)

  ...ff.) als auch auf die Tumorrate nach intraperitonealer Injektion abgestellt (Abs. 36 ff.). Ergänzend wird ausgeführt, das kanzerogene Potential hänge von der Halbwertszeit ab (Abs. 29). Daraus ist zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 839/13 (Urteil)

  ...§§ 421 ff. BGB (vgl. Palandt/Grüneberg 74. Aufl. Überbl. v. § 414 Rn. 2). Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner, aber insgesamt nur einmal fordern (BFH 26....