AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

...§ 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist. Nach Erlöschen der räumlichen Beschränkung (§ 59a)...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeit...

AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)

...§ 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist. (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgeri...

AsylVfG 1992 § 80a Ruhen des Verfahrens (Law)

...1) Für das Klageverfahren gilt § 32a Abs. 1 entsprechend. Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen für die Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen keinen Einfluss. (2) Die Klage gilt als ...

AsylVfG 1992 § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)

...1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen.

AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Gesch...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BG...

AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

...1822) Norwegen Schweiz

AsylVfG 1992 § 3a Verfolgungshandlungen (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlunge...

AsylVfG 1992 § 3d Akteure, die Schutz bieten können (Law)

...1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden 1. vom Staat oder 2. von Parteie...

AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)

...1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinhei...

AsylVfG 1992 § 7 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

(1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch ...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er...

AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

...1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Mutterspr...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

...§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 57 Abs. ...

AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)

...§ 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufen...

AsylVfG 1992 § 27a (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staa...

AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

(1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist oder wenn dem Ausländer eine ...