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BRAO § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
...§ 76 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
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SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)
...§ 112 des Betriebsverfassungsgesetzes, von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben, 2. die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,...
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RheinSchPV 1994 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)
...110 m: der in § 22a.05 Nr. 2 Buchstabe b Rheinschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebene Nachweis. x) die nach § 8a...
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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 110 Einsichtsrecht (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. (2) Bevollmächtigten der Beamtin oder des Beamten is...
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BinSchStrO 2012 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)
1. Folgende Urkunden und sonstige Unterlagen müssen sich an Bord befinden, soweit sie auf Grund besonderer Vorschriften vo...
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BTGO 1980 § 110 Rechte des Petitionsausschusses (Law)
(1) Der Petitionsausschuß hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen. (2) S...
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TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)
...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§...
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SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)
...§ 73) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen, 3. die schwerbehinderten Menschen auf die vorgesehenen Arbeitsplätze ...
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SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)
...§§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwe...
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SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...§ 109 Abs. 3 Satz 1 genannten Gründen. Die Kündigung hat zu erfolgen, wenn der in § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn die Kündigungs...
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SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)
...§ 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.
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VVG 2008 § 110 Insolvenz des Versicherungsnehmers (Law)
Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Frei...
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BGB § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (Law)
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die...
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StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)
(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. ...
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StrlSchV 2001 § 110 Rückführung von Konsumgütern (Law)
...§ 106 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 2 bedarf, hat sicherzustellen, dass das Konsumgut kostenlos zurückgenommen werden kann. Der Letztverbraucher hat nach Beendigung des Geb...
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GWB § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben (Law)
...§ 130 oder Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 153 unterfallen, und teilweise aus anderen Dienstleistungen bestehen oder 2. ...
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WDO 2002 § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)
...§§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen. (2) Die Unterhaltsleistung is...
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ÜblG 1 § 10 (Law)
Fürsorgekosten sind auch 1. (durch Artikel 4 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher...
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BesVNG 1 § 10 (Law)
...§ 3 dieses Artikels gilt entsprechend.