WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)

In gerichtlichen Antragsverfahren kann das Wehrdienstgericht Beweise erheben und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.

SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

...§ 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben, 8. Zuschlägen an Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten, ...

TKG 2004 § 11 Marktanalyse (Law)

(1) Bei den nach § 10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkten prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksam...

TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

...§ 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung...

TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

...§ 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.

TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.

TKG 2004 § 30 Entgeltregulierung (Law)

...§ 38 oder nach § 38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung nach § 38 Absatz 2 bis ...

TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)

...§ 79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange ...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

...§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. ...

TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

...§ 22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die ...

TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

...§ 28 abstellen. § 37 gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur ordnet im Falle eines festgestellten Missbrauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in w...

TKG 2004 § 41a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (Law)

...§ 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Stör...

TKG 2004 § 44a Haftung (Law)

Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist di...

TKG 2004 § 45c Normgerechte technische Dienstleistung (Law)

(1) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ist gegenüber dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen f...

TKG 2004 § 45d Netzzugang (Law)

...§ 3 Nummer 18a unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein. (3) Der Teilnehmer ka...

TKG 2004 § 45o Rufnummernmissbrauch (Law)

Wer Rufnummern in seinem Telekommunikationsnetz einrichtet, hat den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leist...

TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

(1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsa...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

...§ 2 sichergestellt sind. Die Entscheidung über die Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffentlichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgeseh...