• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ordnet dann die sinngemäße Geltung von § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG an. Steueranspruch und Vorsteuerabzug aus der Anzahlung sind dann gleichfalls unter denselben Bedingungen zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)

  ...UStG enthaltenen gesetzlichen Tatbestände (z.B. §§ 1, 14c, § 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) ergebenden Steuerbeträge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (BFH-Ur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)

  ...§ 14c („Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis“) UStG sieht vor: „(1)   Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 12 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 324/14 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten. Es handelte sich hierbei nicht um gemäß §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnungen. Sie wiesen jeweils als Leistenden ein Unternehmen aus, das kein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 536/16 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 UStG i.V.m. § 168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf § 168 Satz 2 AO als versuchte Steuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 3 UStG a.F. bzw. § 14c UStG für die ausgewiesene Umsatzsteuer haftet. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 302/13 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt und es im Übrigen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 154a Abs. 1 StPO auf Tatbestände des Betäubungsmittel...