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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)
...3. Aufl. § 3 TzBfG Rn. 30 und § 15 TzBfG Rn. 89 bis 91; KR/Fischermeier § 625 BGB Rn. 11a; ErfK/Müller-Glöge § 3 TzBfG Rn. 13 und § 15 TzBfG Rn. 31). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 418/10 (Urteil)
...§§ 312 ff. BGB vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein solches Recht durch richterliche Rechtsfortbildung zu verschaffen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - Rn. 55, 56, BAGE 109, 22). Überdies i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1013/12 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 AGG, § 61b ArbGG sowie des § 36 BAT-KF und des § 33 TV-Ärzte-KF unwirksam. Das Arbeitsgericht hat nach Säumnis des Klägers im ersten Kammertermin die Klage gemäß § 331a ZPO iVm. § 46 Abs. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 2016...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 335/14 (Urteil)
...34 EGBGB gehören demgegenüber § 2 EFZG und § 615 BGB (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 13, BAGE 141, 129; 12. Januar 2005 - 5 AZR 279/01 - zu IX 1 der Gründe). § 3 EFZG ist nur dann eine Eingr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 38.651,28 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 245/17 (Urteil)
...15 war sowohl nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BLTV 2013 als auch nach § 8 Nr. 2 Satz 3 MRTV zum 15. Oktober 2015 fällig, die Frist zur schriftlichen Geltendmachung nach § 12 Nr. 1 MRTV bzw. § 12 Abs. 1 RVB ist...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 862/09 (Urteil)
...33/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30), hat das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen selbstständig und uneingeschränkt auszulegen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35, E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 57.318,88 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 462/15 (Urteil)
...§ 3 Abs. 8 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw getragenen Gründen ablehnt. Sie muss in diesen Fällen dem Beschäftigten, ohne ihn tatsächlich beschäftigen zu können, sein bisheriges Gehalt im Wege des Annah...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG . Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 201...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/09 (Urteil)
...3, 283). In bestimmten Angelegenheiten sind die Arbeitnehmer berechtigt, ein Mitglied des Betriebsrats ihrer Wahl hinzuzuziehen (§ 81 Abs. 4 Satz 3, § 82 Abs. 2 Satz 2, § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG); es ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG . Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 201...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 105/09 (Urteil)
...3, 283). In bestimmten Angelegenheiten sind die Arbeitnehmer berechtigt, ein Mitglied des Betriebsrats ihrer Wahl hinzuzuziehen (§ 81 Abs. 4 Satz 3, § 82 Abs. 2 Satz 2, § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG); es ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 30.936,00 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 483/12 (Urteil)
...§ 106 Satz 1 GewO fest (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 33, BAGE 132, 88; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 45 Rn. 42; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 656). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/12 (Urteil)
...3, 107; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18), tariflich aber - etwa durch die Regelung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit in § 43 Abs. 1 Satz 1 FGr 5-TV - deren Vergütung ausgeschlossen ist, kann de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 22. September 2016...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 838/12 (Urteil)
...wegen ihrer Schwangerschaft und daher wegen ihres Geschlechts ungünstiger behandelt, § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wird nicht durch § 2 Abs...