• GeschmMG 2004 § 8 Formelle Berechtigung (Law)

  Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.

• GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

  (1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldu...

• GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und 2. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Absatz 2 vorliegen un...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben. (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat. ...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§§ 69, 70 Absatz 2, § 73 Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten entsprechend. Im ...

• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...§ 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  ...§ 29 oder die Erteilung einer Lizenz im Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

• GeschmMG 2004 § 34b Aussetzung (Law)

  ...§ 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  (1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung ge...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...§§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist...

• GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

  ...§§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen ...

• GeschmMG 2004 § 46a Vorlage und Besichtigung (Law)

  ...§§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fäl...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

  (1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Bel...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...§ 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckte Anmeldung eines Patents für ein industrielles Muster nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  ...§ 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

  (1) Internationale Eintragungen werden in gleicher Weise wie Designs, die zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet sind, nach § 18 auf Eintragungshinderni...

• GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

  ...§ 69 Absatz 2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 A...

• GeschmMG 2004 § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang (Law)

  ...§ 21 Absatz 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.