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TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)
(1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...
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TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)
...§§ 28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetza...
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TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)
...2) Die Bundesnetzagentur kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von Nummern Änderungen der Struktur und Ausgestal...
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TKG 2004 § 66e Verbindungstrennung (Law)
...2) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn sich der Endnutzer vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimie...
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TKG 2004 § 66g Warteschleifen (Law)
...§§ 66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Angerufene gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist...
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TKG 2004 § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern (Law)
...2) Alle zugeteilten (0)900er-Rufnummern werden in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur erfasst. Diese Datenbank ist mit Angabe des Namens und mit der ladungsfähigen Anschrift des Diensteanbieters...
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TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)
...§ 68 Absatz 1 durch die Bundesnetzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien. (2) I...
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TKG 2004 § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (Law)
...§ 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffe...
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TKG 2004 § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (Law)
...2. durch die Erteilung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird, 3. Bauarbeiten betroffen sind, deren an...
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TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)
...§ 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. ...
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TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen (Law)
...§§ 77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastruktur...
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TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)
...2) Universaldienstleistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28 entsprechen.
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TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)
...§ 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung m...
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TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)
...§ 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2.
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TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)
...2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz ...
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TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)
...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. ...
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TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)
...§ 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 Absatz 4, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie nach § 112 A...
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TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)
...2 zuständige Gericht. (4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
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TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)
...2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. ...
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TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)
...2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. der Antragsteller, 2. ...