• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 573/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 ESchG oder §§ 13c, 13d AdVermiG. Mit der Regelung des § 1591 BGB habe er dem Kind einen möglichst leicht feststellbaren, dauerhaften und nicht anfechtbaren Statu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2253/06 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2280/11 (Urteil)

  ...§ 2 BRAO mit §§ 105, 161 HGB, dem Fehlen einer § 27 der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) und § 49 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vergleichbaren gesetzlichen Zulassung für die Rechtsanwalts-Komma...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2811/14 (Urteil)

  ...Weg zur Revision versperrt hat. Nach der - gemäß § 38a Abs. 1 EGZPO vorliegend maßgeblichen - Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise anfechtbar wie ein die B...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3007/07 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat. Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3309/13 (Urteil)

  ...§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB weit gefasst, so dass auch der Weg zur Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB leichter gangbar ist. Eine über die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB hina...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 67/11 (Urteil)

  ...21. September 2010 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 115 Abs. 3 StVollzG) sei mangels berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit un...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 (Urteil)

  ...§ 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Sie habe in die streitgegenständliche Veröffentlichung nicht eingewilligt. Zwar...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht anfechtbar war und damit den Weg zur Revision versperrte. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/07 (Urteil)

  ...§ 13 Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vers...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1731/18 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1161/16 (Urteil)

  ...wegen sexueller Nötigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB, unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1433/08 (Urteil)

  ...§ 78 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). § 78 Abs. 1 und 2 und § 79 Abs. 1 VBLS beruhe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1287/08 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 Buchstabe a BO) und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (§ 2 Abs. 2 Buchstabe c BO). Der Zahnarzt dürfe ohne persönliche Untersuchu...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1373/08 (Urteil)

  ...§ 78 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). § 78 Abs. 1 und 2 und § 79 Abs. 1 VBLS beruhe...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2639/09 (Urteil)

  ...§ 13 Überlassungspflichten (1) 1Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus private...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 6/16 (Urteil)

  ...§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Körperliche Durchsuchungen stellten einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und seien nur zulässig, wenn sie im Einzelfall oder wegen G...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1454/13 (Urteil)

  ...§ 100a StPO im Ausgangspunkt - teilweise mit Einschränkungen - auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG) zurück. "Telekommunikation" ist danach zunächst der technisch...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1981/07 (Urteil)

  ...§ 37a BImSchG), für den keine Steuerentlastung gewährt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EnergieStG). Nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG wird Biokraftstoff in Höhe der Beimischungsquote auch dann besteue...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...§ 27 FGG in Verbindung mit §§ 546 f., 559, 561 ZPO nicht mehr berücksichtigt. Allerdings ist die tatsächliche Frage, ob der Beschwerdeführer zu I) in einer engen persönlichen Beziehung zu dem Erblasse...