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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/15 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)
...schrift des § 23 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die angesichts der Entstehungsgeschichte des § 30 Abs 1 SGB XII für dessen Auslegung und für die Erforschung der Absichten des historischen Geset...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/12 R (Urteil)
...§ 7 RdNr 44 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 7.1.2011 - L 7 AS 115/09 - juris RdNr 31; Sächsisches LSG Beschluss vom 10.9.2009 - L 7 AS 414/09 B ER - juris RdNr 58; Bayerisches LSG Beschluss vom 9.12.20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...sätze ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG der Umsatz bei sonstigen Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben zu bemessen, s...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2805/12 (Urteil)
...sordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde. Weder begründeten die besonderen Institute des US-Rechts (keine Kostenerstattung, Beweisausforschungsverfahren, Strafschadensersatz) ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/16 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 232/15 (Urteil)
...s erfolgt und der erstrebte Bestandsschutz für den Mieter hier besonders gefährdet ist (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. VI/2421, S. 3; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 (Urteil)
...s des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfass...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geboten. Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die sog. Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KS...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 287/10 (Urteil)
...st es mangels Rechtsschutzbedürfnisses offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Fe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...swahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabs. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens bet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/17 (Urteil)
...schen Schauspieler und Musiker, um eine Person des öffentlichen Lebens. Da er keine Person des politischen Lebens ist, lässt sich ein gesteigertes Informationsinteresse an Aspekten seines Privatlebens...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/16 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/11 R (Urteil)
...sachlichen Zuständigkeit des LSG, das grundsätzlich nur im Rahmen von § 96 Abs 1 SGG und soweit ihm dies sonst ausdrücklich zugewiesen ist (vgl § 29 Abs 2 bis 4 SGG) als Gericht erster Instanz entsche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/16 (Urteil)
...swahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabs. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens bet...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)
...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1546/13 (Urteil)
...smechanismus nach § 130a SGB V zu verwehren, stelle eine unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung dar. Dieser faktische Ausschluss vom Herstellerrabattabwälzungsmechanismus bewirke zudem, dass das m...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (Urteil)
...ssungsbeschwerden werfen bezüglich des in § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) enthaltenen Tötungsverbots für besonders geschützte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/14 (Urteil)
...S. 282; BTDrucks 7/2180, S. 20; BTDrucks 8/3688, S. 19). Auch ist --anders als beispielsweise bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. § 19 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)...