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BAföG § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen (Law)
...§ 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden 1. für sein...
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BAföG § 18b Teilerlass des Darlehens (Law)
...§ 5 Absatz 1 oder 3 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des Gesetzes oder eine nach § 6 förderungsfähige Ausbildung vor dem 1. April 2001 aufgenommen haben, die Abschlussprüfung an eine...
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BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)
(1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungs...
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BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)
...§ 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zei...
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BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)
...§ 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.
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BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung (Law)
...§ 7 Absatz 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.
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BAföG § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) (Law)
...§ 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird.
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BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)
...§ 23 Absatz 2, 2. der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 A...
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BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)
...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...
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BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)
...§ 5 Absatz 5 entspricht. (2) § 48 Absatz 6 ist anzuwenden.
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BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)
...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...
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HGBEG Art 25 (Law)
...§ 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass der Prüfungsverband über einen Auszug hinsichtlich seiner Eintragung nach § 40a der Wirtschaftsprüferordnung verfügen muss. § 31...
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ScheckG Art 25 (Law)
(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer...
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BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)
...§ 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. (2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des E...
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BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)
...§ 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschri...
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BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)
...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...
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Grundgesetz Artikel 25 (Law)
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
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ApoG § 25 (Law)
...§ 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Abs. 1 unzulässigen Vereinbarung Leistungen erbringt oder annimmt oder eine solche Vereinbarung in sonstiger Weise ausführt, 3. ...
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ArbSchG § 25 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder 2. ...
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BetrVG § 25 Ersatzmitglieder (Law)
...§ 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ers...