• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 13/14 (Urteil)

  ...§ 281 Abs. 1, § 280 BGB ggf. i.V.m. § 311 BGB oder aus § 826 BGB, zu dessen Durchsetzung der Kläger die begehrten Auskünfte benötige, bestehe nicht. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte eine dem K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...B VIII, SGB IX und SGB XII, wonach behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Unterstützung zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 666/13 (Urteil)

  ...§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt. Die § 528 BGB zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im Fall des § 528 BGB mit der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/17 (Urteil)

  ...§ 280 Abs. 1 BGB ist nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB verjährt, so dass der Beklagten, die die Einrede der Verjährung erhoben hat, gemäß § 214 Abs. 1 BGB ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zuste...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 93/19 (Urteil)

  ...ber 1992 - 1 BvR 1232/92 -, juris, Rn. 5). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Ankündigung einer Begründung mit einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt verknüpft hatte, bedingt keine abweichende B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/09 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 2 BAT stellen die AVR-K nicht auf Arbeitsvorgänge ab. § 2 Teil I B AVR-K zeigt aber, dass die für die Eingruppierung maßgebende übertragene Tätigkeit einer Arbeitnehmerin (im Hinblick auf di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/17 (Urteil)

  ...bb) Diese Rechtsprechung lässt sich aber auf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht übertragen, weil sie auf den Besonderheiten des § 313 BGB und des § 745 Abs. 2 BGB beruht und das Wohnungseigentum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 683/16 (Urteil)

  ...BGB über. Sie werden auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch einen beim Betriebserwerber geltenden Tarifvertrag abgelöst, weil sich diese Vorschrift nur auf § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht (vg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)

  ...Bittner 6. Aufl. § 623 BGB Rn. 39; AR/Fischermeier 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 11; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 623 Rn. 26; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 623 BGB Rn. 10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 187/17 (Urteil)

  ...BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)

  ...BGB a.F. bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach § 643 BGB und § 645 Abs. 1 BGB, wenn der Besteller die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. nicht fristgemäß leistet. Nach § 643 BGB ist der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 61/15 (Urteil)

  ...§ 1105 Abs. 1 BGB) nur die sich nach den eingetragenen Beträgen ergebenden Einzelleistungen (§ 1107 BGB) aus dem Erbbaurecht geschuldet (vgl. OLG Koblenz, aaO, Rn. 9 = NotBZ 2007, 374, 375). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 427/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 3 GmbHG abgeschlossen und war insbesondere nicht gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...Beklagte habe ihm aus arbeitsvertraglicher Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) eine entsprechende Tätigkeitsbeschreibung zu erteilen und mit ihm eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsvertrag, aus der seine fac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 62/15 (Urteil)

  ...Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Bei Anwendung des § 313 BGB ist ebenfalls zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 129/16 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB und vor in Verbraucherverträgen vorformulierten Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Ausdrücklich klargestellt ist dies für Allgemeine Geschäftsbedingungen in § 305b BGB. De...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)

  ...Bestandsstreitigkeit nach § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG noch um eine Versäumnisentscheidung nach § 64 Abs. 2 Buchst. d ArbGG handelte, wäre die Berufung der Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 83/10 (Urteil)

  ...BGB oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 der Grundbuchordnung beseitigt werden. Einstweiliger Rechtsschutz ist durch Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899 BGB z...