• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)

  ...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 313/10 (Urteil)

  ...voneinander abweichende, ansonsten gleichlautende Vertragsformulare unterschrieben, die ihm vom Insolvenzverwalter vorgelegt worden waren. Dadurch hat er, entgegen dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 des Vert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 312/10 (Urteil)

  ...voneinander abweichende, ansonsten gleichlautende Vertragsformulare unterschrieben, die ihm vom Insolvenzverwalter vorgelegt worden waren. Dadurch hat er, entgegen dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 des Vert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 und 5 BAZG aF vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1988 - I ZR 12/87, GRUR 1989, 116, 118 = WRP 1989, 472 - Nachtbackverbot; zu § 5 TVG vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - I ZR 276/90, BGHZ...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)

  ...von Bedeutung sein, ob sie infolge des Abschlusses des Versorgungsvertrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auch für die Zeit zwischen dem rückwirkenden Beginn des Vertrags und seines Abschlusses v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)

  ...von Bedeutung sein, ob sie infolge des Abschlusses des Versorgungsvertrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auch für die Zeit zwischen dem rückwirkenden Beginn des Vertrags und seines Abschlusses v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zweck besta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)

  ...von Bedeutung sein, ob sie infolge des Abschlusses des Versorgungsvertrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auch für die Zeit zwischen dem rückwirkenden Beginn des Vertrags und seines Abschlusses v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV...