AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)

...§ 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist. (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgeri...

AsylVfG 1992 § 80a Ruhen des Verfahrens (Law)

...§ 24 des Aufenthaltsgesetzes dem Gericht anzeigt, dass er das Klageverfahren fortführen will. (3) Das Bundesamt unterrichtet das Gericht unverzüglich über die Erteilung und den Ablauf der Ge...

AsylVfG 1992 § 81 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)

Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger t...

AsylVfG 1992 § 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Law)

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Gesch...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BG...

AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

(Fundstelle: BGBl I 2008 S. 1822) Norwegen Schweiz

AsylVfG 1992 § 3a Verfolgungshandlungen (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlunge...

AsylVfG 1992 § 3d Akteure, die Schutz bieten können (Law)

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden 1. vom Staat oder 2. ...

AsylVfG 1992 § 7 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...§ 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. ...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt wurden. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im Auftrag des Hohen Flüchtlingskomm...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

...4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 ...

AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

(1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersp...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

...§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 57 Abs. ...

AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)

...§ 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufen...

AsylVfG 1992 § 27a (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staa...

AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

...§ 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden soll. (2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ord...

AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

...§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 vorliegen, oder 2. ...

AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

...§ 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf A...

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. ...