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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 201/17 (Urteil)
...Innerhalb dieses an gleicher Teilhabe orientierten Systems kann die Partizipation des Ausgleichsberechtigten an der zwischenzeitlich realisierten Dynamik allerdings nicht davon abhängen, dass sich die...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 422/15 (Urteil)
...icht zum Erfolg. Denn ein Grundsatz, dass eine gerichtliche Entscheidung über Kindesunterhalt nicht durch eine von dem Unterhaltspflichtigen einseitig nach den §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...is dahin Prämien für einen Risikoschutz zu vereinnahmen, dessen Risiko sich bekanntermaßen nicht realisiert habe, um im Versicherungsfall Leistungen und Prämien für ein bekannt realisiertes Risiko her...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 535/16 (Urteil)
...igkeit im Angestelltenverhältnis (§ 32b Ärzte-ZV) orientiert. Tätigkeit in „freier Praxis“ wird danach durch eine wirtschaftliche Komponente – das Tragen des wirtschaftlichen Risikos und die Beteiligu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...ittel bilden die Bedürfnisse eines in Freiheit lebenden und arbeitenden Menschen. Die Arbeit eines Strafgefangenen hingegen wird nach dem Mischkonzept des § 49 Abs. 1 JVollzGB BW III (vgl. auch § 43 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)
...istung von Leiharbeitsverträgen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG aF), der Wiedereinstellung eines Leiharbeitnehmers (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Nr. 3 AÜG aF), der zeitlichen Synchronisation von Leiharbeits...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 37/15 (Urteil)
...ifferieren in zeitlicher Hinsicht einerseits der Erlass und andererseits die Rechtskraft sowie das Wirksamwerden des Ausschließungsbeschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3, § 45, § 439 Abs. 2 FamFG). Dies eröf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...icht hat nicht abschließend beurteilt, ob die Zuwendungen des Beklagten an die Kreiskliniken Calw einen Vorteil im beihilferechtlichen Sinn darstellen, weil sie ihr eine Begünstigung verschaffen, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 197/14 (Urteil)
...i 2011 (BGBl. I S. 1474) in § 22 BImSchG eingefügte Absatz 1a bestimmt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 84/13 (Urteil)
...ichen wollte. Die Neuregelung dient im Interesse der bilanzierenden Unternehmen allein der Abmilderung der Niedrigzinsphase und nicht dazu, das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip oder die Fähigkeit de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)
...it dieser Sichtweise überspannt es bei weitem die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit eines nach § 563 Abs. 1, 2 BGB in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters. Auch ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 624/14 (Urteil)
...it ihren drei Kindern (einschließlich des Nebenklägers) bei ihm ein. Der Angeklagte L. , der sich seit vielen Jahren für spirituelle, esoterische, theosophische und religiöse Themen interessiert, le...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)
...inem "einheitlichen Vertrag" die Funktion hat, die Gesamtheit der Finanztermingeschäfte gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 InsO zu einem gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 103, 104 InsO zu verbind...