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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1148/13 (Urteil)
...as Oberlandesgericht habe richtig entschieden. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG begründe bei einem vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Vertrag nur dann einen Anspruch auf Übertragung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 166/12 (Urteil)
...alb kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als Belehrung im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. anges...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 164/15 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 211/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)
...§ 44 Abs. 2 VVG sei durch § 15 ARB abbedungen. Zwar habe der Versicherungsnehmer nach § 45 VVG das formelle Verfügungsrecht, das nach dessen Insolvenz der Insolvenzverwalter ausübe. § 15 Abs. 2 ARB st...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 360/15 (Urteil)
...VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 21; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 45 Rn. 3; Koch in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 45 Rn. 4; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 45 Rn. 27). Zahlung a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 98/16 (Urteil)
...5. April 2016 (10 U 1300/15, nicht veröffentlicht) werden zwar Bedenken im Hinblick auf die zunächst laufende Frist des § 5 VVG a.F. und deren fehlende Erwähnung in der Belehrung nach § 5a VVG a.F. ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 254/14 (Urteil)
...aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Januar 1995 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)
...§ 5a VVG a.F. auch die in Absatz 2 Satz 4 der Vorschrift enthaltene Jahresausschlussfrist für einen Widerspruch zum 1. Januar 2008 abgeschafft. Daraus, dass die Jahresfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 513/14 (Urteil)
...as Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthalten; daran schloss sich eine in Fettdruck gehaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5 Abs. 1 VVG a.F. an. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...Auszahlungsphase anzugeben ist. Weiter wurde § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a.F. dahin gefasst, dass ein Bilanzgewinn nur ausgeschüttet werden darf, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach § 56a Abs. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 329/14 (Urteil)
...§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/14 (Urteil)
...aufgezählten Personen zu (so auch Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 5 MB/KK Rn. 100; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 MB/KK 2009 Rn. 22; HK-VVG/Rogler, 3. Aufl. § 5 M...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)
...aucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)
...ar, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von § 499 Abs. 2 BGB aF. Gemäß § 501 Satz 1 i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF konnte die Beklagte ihre auf Abschluss der Verg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 544/13 (Urteil)
...abzuschließen (s. dazu etwa MünchKommVVG/Reiff, § 59 Rn. 38 f). Für das Vorliegen einer Ausnahme nach § 66 VVG in Verbindung mit § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO (sogenannte Bagatellvermittler) ist kein Anhalt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 192/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)
...age einmal auf § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und einmal (ausschließlich) auf § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gestützt war. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer zu 1. beantragte sowoh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...§ 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision geltend macht, gleichermaßen auf § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. übertragen ließ. Anders als die Revis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 203/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...