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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 292/14 (Urteil)
...aufgezählten Personen zu (so auch Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 5 MB/KK Rn. 100; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 5 MB/KK 2009 Rn. 22; HK-VVG/Rogler, 3. Aufl. § 5 M...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)
...ar, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von § 499 Abs. 2 BGB aF. Gemäß § 501 Satz 1 i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF konnte die Beklagte ihre auf Abschluss der Verg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 544/13 (Urteil)
...abzuschließen (s. dazu etwa MünchKommVVG/Reiff, § 59 Rn. 38 f). Für das Vorliegen einer Ausnahme nach § 66 VVG in Verbindung mit § 34d Abs. 9 Nr. 1 GewO (sogenannte Bagatellvermittler) ist kein Anhalt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 192/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...§ 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision geltend macht, gleichermaßen auf § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. übertragen ließ. Anders als die Revis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 203/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/14 (Urteil)
...all bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)
...ag gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. D. VN habe auch kein Widerrufsrecht nach den §§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 1 BGB a.F...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 331/14 (Urteil)
...§ 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit Schreiben vom 21. August 2008 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., vorso...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 486/14 (Urteil)
...aa) Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 541/15 (Urteil)
...§ 10a Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. nicht erforderlich. D. VN hätte daher das Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Unterlagen ausüben müssen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 402/12 (Urteil)
...§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Ein Widerrufsrecht nach § 355, § 495 Abs. 1 a.F., § 499 Abs. 1 BGB und ein Anspruch auf Scha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 551/15 (Urteil)
...ach § 5a VVG a.F. erklären lassen und das geltend gemachte Rückforderungsbegehren auch hierauf gestützt. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhan...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/16 (Urteil)
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 16/17 (Urteil)
...ab. Sein Antrag wurde von einem Versicherungsvertreter der Beklagten aufgenommen, der das auf seinem Laptop gespeicherte, fünfseitige Antragsformular ausfüllte. Anschließend wurde das Formular ausgedr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 155/14 (Urteil)
...ation sei die Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht in Gang gesetzt worden. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. hab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 213/14 (Urteil)
...ausgezahlt (§ 153 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VVG). § 153 VVG findet gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGVVG ab dem 1. Januar 2008 auch auf den hier geschlossenen Altvertrag Anwendung. Zwar gelten na...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 284/12 (Urteil)
...ach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widersp...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 176/15 (Urteil)
...ansprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZA 5/14 (Urteil)
...arung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1...