• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/12 (Urteil)

  ...ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/15 (Urteil)

  ...ie Rente wirtschaftlich abgesichert seien, die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis dieser Beschäftigten nicht hinreichend. Zudem übersieht sie, dass bereits die tarifliche Regelung mit § 33 Abs. 3 T...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...iiski] Rn. 54, Slg. 2007, I-7643; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 28, Slg. 2001, I-4961), ist auch bei einer mittelbaren Diskriminierung die Frage nach einer „vergleichbaren Situation“ bzw...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/09 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin betreibt ein als gemeinnützig anerkanntes Berufsbildungswerk. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Für den Betrieb der Arbeitgeberin gilt eine am 23. Juni 2002 abgesch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/13 (Urteil)

  ...ich meine Mitarbeiterin […] in meine bisherigen Tätigkeiten einarbeiten. Am 21.10.2011 habe ich die offizielle Anordnung erhalten, ab sofort direkt an Herrn Dr. […] zu berichten. Gleichzeitig wurde mi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)

  ...in § 44k SGB II rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Nach § 44k Abs. 1 SGB II übertragen die Träger mit der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g Abs. 1 und Abs. 2 SGB II der gemeinsamen Einrichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 646/12 (Urteil)

  ...ichen Bestimmung des § 7 Abs. 3 BUrlG günstigere Regelung, der zufolge Fehlzeiten infolge Krankheit nicht urlaubsschädlich seien. Schließlich handele die Beklagte treuwidrig, wenn sie sich auf die zei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 340/08 (Urteil)

  ...ingte Kündigung Nr. 24). Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 323/09 (Urteil)

  ...ie Arbeit bei ihr wieder aufzunehmen. Dieser erklärte mit Schreiben vom 24. Januar 2003, die einseitige „Zurücknahme“ der Kündigung sei nicht möglich. Ihm sei eine Überlegungsfrist von einer Woche ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 916/11 (Urteil)

  ...ichkeit einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) durch den Bezug von Arbeitslosengeld I abgesichert waren (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III idF des Siebt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/12 (Urteil)

  ...ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)

  ...ialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern, wenn eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit iSv. § 2 Abs. 2 AltT...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 63/11 (Urteil)

  ...ine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 7 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/16 (Urteil)

  ...itnehmer den Arbeitgeber die Weiterbeschäftigungsobliegenheit aus § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG trifft (vgl. BAG 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 40; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - zu B III 2 b cc (1) ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 736/15 (Urteil)

  ...inzige schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Vergleichsgruppe der teilzeitbeschäftigten Kuriere gewesen sein sollte, ließe sich hieraus allein kein Indiz iSd. § 22 AGG ableiten. Dieser Umstand lässt ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 364/11 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 1, §§ 7, 1 AGG iVm. §§ 249, 252 BGB kann mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht bejaht werden. Die bisherige Würdigung des Landesarbeitsgerichts (§ 22 AGG iVm. § 286 ZPO), die Kl...