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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)
...IV. Die streitbefangene Kündigung ist nicht nach § 17 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Sie ist außerhalb des 30-Tage-Zeitraums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erklärt worden. Dieser Zeitraum gilt nicht de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 Ziff. 2 BetrAVG iVm. § 41 Abs. 2 Satz 3 VBL-S 40 iVm. § 77 SGB VI jeweils in der Fassung vom 31. Dezember 2001 zu berücksichtigenden Abschläge wegen vorzeitigen Rentenbezugs gekürzt. Diese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 54/12 (Urteil)
...§ 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG. 11 II. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)
...§ 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG und des Zusatzurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus den Jahren 2005 bis 2007 folgt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Urlaubsans...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 817/08 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 454/08 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 216/09 (Urteil)
...§ 112 Nr. 192 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 27). Die Sozialplanpflicht knüpft an eine konkrete betriebliche Situation, nämlich eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) an. Das ist eine besondere Situation, ...