• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 550/08 (Urteil)

  ...ffern durchnummeriert, wobei jeweils ergänzend die früheren Paragraphenbezeichnungen angeführt werden, nämlich §§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Mante...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/13 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 2 UrhG) zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und zum Öffentlich-Zugänglichmachen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG) der Lichtbilder eingegriffen hat. Schließlich ist zu un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)

  ...ffassung des Beklagten ist sie nicht durch den Ablauf der Befristung unzulässig geworden. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht weiterhin. Dies folgt daraus, dass der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 636/11 (Urteil)

  ...§ 362 BGB). Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Leistungsbonus für das Jahr 2008 ermessensfehlerfrei auf „Null“ festgesetzt und damit den Anspruch der Klägerin erfüllt. Die getroffene Leistung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 453/13 (Urteil)

  ...fortzahlung ein Firmenzuschuss zum Krankengeld in Höhe des Differenzbetrages zwischen Krankengeld und seinem Nettogrundgehalt gewährt, falls er zu Beginn des Krankheitsfalles 1 Jahr bei der Firma besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 805/11 (Urteil)

  ...ffen, den Geschäftsbetrieb mit der Verfahrenseröffnung stillzulegen und das Unternehmen nach der Verfahrenseröffnung abzuwickeln. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin sei mit Eröffnung des Insolvenzve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 679/12 (Urteil)

  ...für das Geschäftsjahr 2008 auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Für dieses Jahr fand am 22. Januar 2009 ein Mitarbeitergespräch mit dem Kläger statt, das zu der Gesamtbewertung „Ziele weit übertroffen“ füh...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1213/16 (Urteil)

  ...§ 54 ff. des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ) zur treuhänderischen Wahrnehmung auf die Beklagte, und zwar bezüglich aller bereits geschaffenen und zukünftig zu schaffenden Sprac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 304/13 (Urteil)

  ...fs in dem Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung absehen und sich stattdessen im Inland auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung berufen kann, wenn der Schuldner die Eröffnungsentscheidung durch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 67/14 (Urteil)

  ...§§ 38 f. FamFG vorgesehenen förmlichen Weise. Es fehle auch an Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen könnten. Daher passe die Anwendung des § 63 FamFG nicht (Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)

  ...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollekti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 313/09 (Urteil)

  ...ZPO § 520 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 7). Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Berufung allerdings auch auf neue Tatsachen gestützt werden (GK-ArbGG/Vossen Stand Dezem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 732/11 (Urteil)

  ...freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten ohne Bewährung. Es sah es aufgrund einer durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Kläger in der fraglichen Zeit in 67 Fällen Firmengelder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...fl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiff...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)

  ...§§ 912 ff. BGB; hierfür Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 Rn. 78b ff.; Hügel/Elzer, WEG, § 3 Rn. 92; Röll, MittBayNot 1991, 240, 242) auf Fallgestaltungen wie die vorliegende aus. Ein in dem Aufteilung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)

  ...Folgenden: aF), weil er diesen wirksam widerrufen habe. Die Widerrufsbelehrung sei hinsichtlich des Fristbeginns fehlerhaft, so dass sie den Lauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...flichtet. Denn sie erfolgten nicht im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme durch Sachverständigenbeweis oder Parteivernehmung (§ 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 402 ff. bzw. 450 ff. ZPO), sondern w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 260/14 (Urteil)

  ...f den die Regelungen der §§ 320 ff. BGB grundsätzlich Anwendung finden (vgl. zur Anwendung der §§ 320 ff. BGB auf Wettbewerbsabreden vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)

  ...fts stattfindet. Die Tatbestände der §§ 130, 131 InsO sollen dagegen nicht solche Fälle erfassen, in denen ein schuldrechtlicher Vertrag im Sinne des § 132 InsO sofort bargeschäftlich erfüllt wird. Da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 228/10 (Urteil)

  ...ftlichen Aufgaben im Rahmen des aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) finanzierten Drittmittelprojekts ‚Bachelor für interkulturelle Bildung und Beratung - Modularisiertes Aufbaustudium für Flüc...