-
ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)
Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behau...
-
BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit de...
-
BrennO 1998 § 68 (Law)
...§ 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfertigungen ei...
-
GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)
(1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. ...
-
PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)
Ein Heiratseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt...
-
WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)
...§ 62a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, fließen unbeschadet des § 66a Absatz 6 Satz 3 dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. § 61...
-
VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)
(1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. Anderen Personen kann d...
-
BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.
-
BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)
...§ 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.
-
BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)
...§ 33) oder um Betriebsgrundstücke (§ 99) handelt. (2) In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen 1. Bode...
-
FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)
...§ 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.
-
GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)
(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Z...
-
GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)
...§ 60b Abs. 1 ausgeübt werden; die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a bleiben unberührt.
-
StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)
...§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt.
-
AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)
(1) Namensaktien können auch durch Indossament übertragen werden. Für die Form des Indossaments, den Rechtsausweis des Inhabers und seine Verpflichtung zur Herausgabe gelten sinngemäß Artikel 12, 13 u...
-
AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Hochsee- und Küstenfischereistatistik bei Anlandungen deutscher Fischereifahrzeuge innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes und bei Anlandun...
-
DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)
(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegen...
-
JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)
...§ 51 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeinträchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachträgliche Unterrichtung (§ 51 Abs. 4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeg...
-
LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)
Das vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.
-
SVWO 1997 § 68 (Law)
(weggefallen)