• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/16 (Urteil)

  ...aufstellungsbezogenen rechtlichen Anforderungen zuzulassen (vgl. § 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/16 (Urteil)

  ...aufstellungsbezogenen rechtlichen Anforderungen zuzulassen (vgl. § 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Auf die Frage, ob in diesem Fall ein Präjudizinteresse auch bezüglich des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Ob das erstrebte Urteil Präjudizwirkung auch gegenüber dem Land entfalten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 48/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Ob das erstrebte Urteil Präjudizwirkung auch gegenüber dem Land entfalten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/12 (Urteil)

  ...artgelder durch die (auch im Ausland ansässigen) Turnierveranstalter bzw. zu deren Kostenkalkulation notwendig. Denn damit war ausgeschlossen, dass sich der Kläger --bezogen auf das maximal erzielbare...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 3/07 (Urteil)

  ...ater Annahmestellenbetreiber in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Fasse man die Erlaubnispflicht nach § 13 Abs. 1 GlüG LSA und die Strafnorm des § 18 GlüG LSA so auf, dass d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 25/14 (Urteil)

  ...abgestimmten Verhalten um eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung handelt, haften alle daran teilnehmenden Unternehmen und damit auch die Beklagte nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner ...