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SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)
...18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen ele...
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SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
...1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des ...
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SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)
...1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die...
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SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)
...1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die...
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SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)
In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...
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SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)
...1. Dezember 1991 aufgrund eines Lebensversicherungsvertrages versicherungsfrei waren, und Personen, die am 31. Dezember 1991 als Versorgungsbezieher versicherungsfrei waren, bleiben in jeder Beschäfti...
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SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer ...
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SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)
...1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, können...
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SGB 6 § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug (Law)
...1. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld. (2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist für die Berechnung des Übergangsgeldes § 21 Abs. 4 dieses Buches in Verbindung mit § 47b des Fünft...
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SGB 6 § 235 Regelaltersrente (Law)
...10 65 10 1957 11 65 11 ...
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SGB 6 § 237a Altersrente für Frauen (Law)
...1) Versicherte Frauen haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, ...
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SGB 6 § 247 Beitragszeiten (Law)
...1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 oder ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge gezahlt hat. ...
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SGB 6 § 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet (Law)
...1. Januar 1927 geboren sind. (2) Ist ein Elternteil bis zum 31. Dezember 1996 gestorben, wird die Kindererziehungszeit im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 insgesamt der Mutter zugeordn...
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SGB 6 § 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)
...1. Januar 1957 zu allen diesen Beitragszeiten und Ersatzzeiten stehen.
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SGB 6 § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage (Law)
...14 genannten Bereiche für dieses Kalenderjahr ergeben. § 256b Abs. 1 Satz 4 bis 8 ist anzuwenden. Für Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 1. März 1971 bis zu...
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SGB 6 § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte (Law)
...1. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter für Zeiten vor dem 1. Januar 1957, soweit für dieselbe Zeit und Beschäftigung auch Pflichtbeiträge zur Rentenversi...
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SGB 6 § 264d Zugangsfaktor (Law)
...10 2017 63 11 60 11 ...
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SGB 6 § 269 Steigerungsbeträge (Law)
...1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden Steigerungsbeträge nicht geleistet. (2) Werden auf eine Wi...
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SGB 6 § 274c Ausgleichsverfahren (Law)
...1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben (Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zuständigen Träger zugeordnet. Ausgenommen sind Zuständigkeit...