BranntwMonG § 39 (Law)

...1) (weggefallen) (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbereinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem derzeitigen Monopolrecht anzupassen. ...

FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enth...

FGO § 39 (Law)

...1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall...

PatG § 39 (Law)

...den ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird. (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen An...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhundertt...

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...der durchgeführt wird oder werden, sofern das Fleisch, die Milch und die Milcherzeugnisse zum eigenen Verbrauch des Verbringers oder des Empfängers bestimmt ist oder sind, oder ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...dern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Mitglieder des Beirats werden durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde für die Dau...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

...den sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf v...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...den vom Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Vergleichszahlen der Nutzungen und Nutzungsteile in den übrigen Betrieben werden durch Vergleich mit d...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...1 Satz 1 automatisiert gebildet werden oder davon abweichend zu bilden sind, ist das Finanzamt für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach den §§ 38b und 39a und die Bestimmung ihrer Geltungsdau...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...d von § 16 Abs. 1 sind die nachstehend bezeichneten auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, mit der Wir...

BNotO § 39 (Law)

...der ein nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen. (4) Auf den Vertreter sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit ...

GBVfg § 39 (Law)

...den ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintrag...

GrdstVG § 39 (Law)

...dieser Landesverordnung vom 16. September 1949 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 447) und das badische Landesgesetz zur Änderung dieser Landesverordnung vom 13. Dezember 1951 (Badisches Geset...

GVG § 39 (Law)

...die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung ...

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Bet...

SeelotG § 39 (Law)

...1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)