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BinSchEO § 29 Eichzeichen (Law)
...1.
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BPersVG § 29 (Law)
...1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...
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BWahlG § 29 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 29 Beweiserhebung (Law)
...1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ve...
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GBVfg § 29 (Law)
...115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die ...
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GmbHG § 29 Ergebnisverwendung (Law)
(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsv...
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HdlRegVfg § 29 (Law)
...1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zuständig: 1. für die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die elektronische Übermittl...
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FGO § 29 (Law)
Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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GebrMG § 29 (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...
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KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)
...krafttreten)
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KSVG § 29 (Law)
Die zur Abgabe Verpflichteten haben der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe so...
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ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)
...1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung ...
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LwVfG § 29 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 29 (Law)
(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutac...
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SVSaarAnglG § 29 (Law)
...kreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 18. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 757) als nach den französ...
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TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)
...11. Geflügelkrankheiten, 12. Radiologie, 13. ...
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StUG § 29 Zweckbindung (Law)
...1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen ...
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ZPOEG § 29 (Law)
...1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Auf Verfahren, die am 1. Septe...
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ZVG § 29 (Law)
Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.
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OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)
...1. bei Zusatzgeräten (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 3) bis zu 716 Euro, 2. bei automatisch...