• StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

  ...1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steue...

• AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale sind die Art der zur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Be...

• LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

  ...1) Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 20 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend. ...

• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  ...1 und 3 gilt entsprechend, oder 11. er nach § 67 Abs. 6 zurückgestellt ist. (2...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...

• VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

  (1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgest...

• BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

  ...13, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zuläs...

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  ...1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Regel...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der ...

• BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, ...

• EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes hat dem Hauptzollamt nach Ablauf jeden Kalenderjahres bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres eine Beschreibung der wirtschaftlichen Täti...

• BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

  Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

• GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

  ...1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als ...

• PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. Januar 2009 in Kraft.

• PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

  Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

• StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

  ...136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

• WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

  ...1) Die Beisitzer aus den Reihen der Berufsangehörigen sind ehrenamtliche Richter. (2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjust...

• WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

  ...1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde 1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen, ...