UErgG § 56 (Law)

...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zusammen mit den ergänzenden landesgesetzlichen Vorschriften im Land Berlin in Kraft getreten ist. Die in § 13 Ab...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

BDG § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens (Law)

...raussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfalle...

BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen (Law)

...1) Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. Hierbei steht eine Rechtsfo...

PStV § 56 Mitteilungen an das Standesamt (Law)

...1) Das Gericht teilt folgende Sachverhalte und Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind ...

ScheckG Art 30 (Law)

Ist ein Scheck auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet. ...

BeurkG § 56 (zukünftig in Kraft) (Law)

...ragsvermerke, weitere Unterlagen oder andere Urschriften der Urschrift oder Abschrift beigefügt, sind die Nachtragsvermerke, die weiteren Unterlagen und die anderen Urschriften nach Absatz 1 in elektr...

BGB § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins (Law)

...ragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

ErsDiG § 56 Ausschluss der Geldstrafe (Law)

...raftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen,...

GmbHG § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (Law)

...1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festges...

HRG § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Law)

...raktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordert, kann diese hauptberuflich tätigen Lehrkräften...

GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (Law)

...1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden...

UStDV 1980 § 56 (Law)

(weggefallen)

StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes (Law)

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen. ...

BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)

...17 Absatz 2 Satz 1 insgesamt 2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen Raten in Höhe des Betrages zu erfolgen, der für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 nach der vor dem 1. ...

AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)

...rafttreten des Gesetzes festgesetzt; § 13 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Wird gemäß § 13 Abs. 4 eine Einstandspflicht festgesetzt, so wirkt diese auf den Zeitpunkt des Inkrafttreten...

AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Geflügelschlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.

BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)

...raussetzungen dürfen ihnen nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist. (3) Beamtinnen und Beamte haben bei der Erfüllung der ihnen für Zwecke der Verteidigung ...

BrennO 1998 § 56 (Law)

Der Brennereibesitzer hat die in § 50 bezeichneten und die sonstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nac...

KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)

...raum von 18 Monaten nicht überschreiten. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 wird mindestens jährlich von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft überprüft. ...