MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)

...1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Patentamt jede Änderung der Markensatzung mitzuteilen. (2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden...

LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...ung von Luftfahrtgerät anzuwenden oder zu beurteilen hat. (6) Betriebe, die eine Ausbildung nach den Absätzen 4 und 5 durchführen, bedürfen der Genehmigung durch das Luftfahrt-Bundesamt. ...

StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)

...uerschuld nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 6. Juli 1950 (Amtsblatt des Saarlandes S. 991) oder nach dem saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom 12. Juni...

StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)

...u sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. (3) Wird die Verfügung über das Hausgeld beschränkt oder entzogen, ist das in dieser Zeit anfallende Hausgeld dem Überbrückungsgeld hinzuzure...

AMG 1976 § 104 (Law)

(weggefallen)

EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

...1. Dezember 1998 beantragt wird, gelten die Insolvenzordnung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind.

DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

...und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gese...

BrennO 1998 § 104 (Law)

...uhr auf seine Kosten in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten. Er hat vom Bundesmonopolamt näher zu bezeichnende Ersatzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.

JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)

...ungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30); ...

InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

...und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 ...

WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)

...ufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antra...

StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...ung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

...uch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

...us eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche ...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

...um/dem mikroskopisch-anatomischen Kursus/dem Kursus der technischen Propädeutik/dem Phantomkursus der Zahnersatzkunde ...

BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

...ur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden, ...

BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

...ufsbilder, die Berufsbildungspläne, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsordnungen für diese Berufe sind bis zum Erlass von Ausbildungsordnungen nach § 4 und der Prüfungsordnungen nach § 47 anzuw...