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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/09 R (Urteil)
...cht. Das BSG hat bereits entschieden, dass es bei der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich bzw über- oder unterdurchschnittlich ist, nicht angebracht ist, nach einzelnen Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/12 (Urteil)
...ch den Gesellschafter und als Anschaffung durch die Gesellschaft --und nicht als Einlage-- zu werten, wenn sich der Vorgang seinem wirtschaftlichen Gehalt nach wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 470/14 (Urteil)
...10 u.a., BVerfGE 133, 168, 238). Auch die Ausführungen bezüglich solcher Fälle, in denen es nicht zu einer Verständigung gekommen ist, wonach sich regelmäßig nicht sicher ausschließen lassen werde, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 11/14 (Urteil)
...che Daten - anders als im anschließenden Stadium nach Vertragsschluss - nicht erwähnt werden, ersichtlich nicht abschließend, sondern lediglich - was sich aus Rn. 28 des Leitfadens ergibt ("jeden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/13 (Urteil)
...chtlich nicht mehr fortbestand (so Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Mühlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 36 KStG Rz 29), dann kommt eine Ergänzung von vornherein nicht in Betracht. Eine Ergänzung scheid...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...chwort Schadensersatzleistungen; Schmidt/Krüger, EStG, 35. Aufl., § 19 Rz 110, Stichwort Schadensersatz; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 614, Stichwort Schaden, Schadensersatz und Sc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)
...ch ein pauschalierter Unterkunftsbedarf berücksichtigt. Dieser reicht häufig tatsächlich nicht aus, um die Unterkunftskosten zu decken. Um nun gleichwohl eine, wie es in der Gesetzesbegründung wörtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...chen-- höchstrichterlichen Rechtsprechung für --wie hier-- öffentliche Investitionszuschüsse. Bei summarischer Beurteilung sind im Streitfall auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Antra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 266/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung außer Acht gelassen, wonach selbst ein Fehlen jeglicher vertraglicher Regelung über die Rückzahlung oder Kündigung des Darlehens der ertragsteuerrechtlichen Anerkennung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...ch seinen Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2010 gerichtet hat, nicht nur hinsichtlich der KG 1 als eigener Mitunternehmerschaft, sondern auch hinsichtlich der atypisch stillen Gesellschaft als weiter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/12 (Urteil)
...chler/Schmidt-DeCaluwe/Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 5. Aufl., § 38 Rz 71) und der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2013 L 3 AL 78/12, Infor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...