• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...egleitete Abschiebung scheiterte, da Herr W. sich nach dem Einstieg in das Flugzeug weigerte, mitzufliegen. Am 5. November 2003 wurde er in Begleitung von zwei Beamten der Bundespolizei auf dem Luftwe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/10 (Urteil)

  ...egehren gegen die Frequenzverlagerungsbescheide als auch mit dem Verpflichtungsbegehren auf Erlass einer Vergabeanordnung für die umstrittenen Frequenzen - unbegründet ist und der angefochtene Beschlu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/14 (Urteil)

  ...egen regelmäßig tatsächliche Gegebenheiten im Sinne des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor, die der Regelvermutung einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen (Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...10 - L 21 SF 208/10 Verg - Juris RdNr 32 und Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - Juris RdNr 61; anders dagegen : Bayerisches LSG Beschluss vom 17.1.2011 - L 12 KA 123/10 B ER - Breith 2011...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/14 R (Urteil)

  ...10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2010 (§ 95 SGG). Der zuvor ergangene Bescheid vom 11.10.2010 hat sich mit Bekanntgabe des Bescheides vom 12.10.2010, mit dem dem Kläger eine höh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)

  ...10, 39). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die vom Bundesarbeitsgericht für die von ihm vorgenommene Auslegung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gegebene Begründung überzeugt nach wie vor. ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 (Urteil)

  ...egen das Unterlassen der Bundesregierung wendet, darauf hinzuwirken, dass die TARGET2-Salden der Höhe nach begrenzt, regelmäßig ausgeglichen und abgebaut werden, sowie gegen das Unterlassen, auf eine ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)

  ...egnügt, hätte er "Arzneimittel für schwerwiegende Erkrankungen" in § 34 Abs 1 S 2 SGB V einbezogen. Demgegenüber schränkt die erlassene Gesetzesregelung den Ausnahmebereich mit dem zusätzlic...