HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...altsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das für die Finanzen zuständige Minister...

JGG § 22 Bewährungszeit (Law)

(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Ent...

SchiedsG § 22 (Law)

...allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten. (2) Wohnen die Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann...

PostPersRG § 22 (weggefallen) (Law)

RuStAG § 22 (Law)

Die Entlassung darf nicht erteilt werden 1. Beamten, Richtern, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffe...

RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

...alendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft.

NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

...altung und Datenschutz bleiben unberührt. (6) Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist nach Absatz 3 Satz ...

VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine ...

WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 22 (Law)

...allen) 5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. ...

UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

...alt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen ...

UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...alitätssichernde Maßnahmen, 7. Umweltschutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, ...

UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...

PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

...alten werden, 2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und ...

SGG § 22 (Law)

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsg...

StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

...alt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist. (3) Als Geschäftsprüfer dürfen keine Personen tätig...

WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

...altung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkund...

WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

...all des § 3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. (3) Zieht die wohngeldberechtigte Person a...

WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

...als auch einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. (7) Die Bewerber für...

ZVG § 22 (Law)

(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mi...