• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)

  ...assungswidrig wäre. Ersteres ist nicht der Fall. Letzteres könnte gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam mangels festst...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 28/15 (Urteil)

  ...assung wird auf Blatt 275 - 279 d.A. und bezüglich der zuletzt geltenden Fassung auf Blatt 254 - 257 d.A. Bezug genommen. 9 Bei der Beklagten wird die Arbeitszeit aller Mitarbeiter elektronisch erfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...ass die Beklagten Kenntnis davon hatten, dass die Wohnfläche unter Zugrundelegung der §§ 42 bis 44 II. BV nicht ca. 200 m2 beträgt, ist von dem beweisbelasteten Kläger nicht nachgewiesen. Das Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...assen, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, was ihre Verurteilung dem Grunde nach mitumfasst. Eine eindeutige Zulassungsbeschränkung auf die Frage der Anspruchshöhe ist auch den Gründ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/11 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1/11 (Urteil)

  ...114). Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nach diesem Zeitpunkt begründet, sodass sich das Arbeitsverhältnis nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach dem MTV richtete. Die Nachwirkung von Tarifnormen erst...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 557/08 (Urteil)

  ...as Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebstreue bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht h...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...as Vermögensverzeichnis aufzunehmen hatte, wenn die Verspätung unverschuldet war und das Gericht zustimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dieser gesetzlich geregelte Ausschluss schuldha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)

  ...as Leistungsversprechen des Beklagten. Das erweitere den Vertragsgegenstand nicht. Über das rechtliche Beziehungsfeld, das mit dem Vertragsschluss im Jahr 1991 habe geregelt werden sollen, greife die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/11 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/07 (Urteil)

  ...ass die Bestimmungen der Ang-AVO/DWHN 2005 auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fänden. Die Auslegung der Klausel ergebe, dass das Tarifsystem des BAT die maßgebliche Basis der Arbeitsbedingungen sein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 170/08 (Urteil)

  ...as Außerkraftsetzen der in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Regelungen. Darum umfasst die Bezugnahmeklausel auch den von der Arbeitsrechtlichen Kommission am 17. Mai 2005 gefassten Beschluss über de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass diese Vereinbarungen für den Fall eine Lücke enthalten, dass durch die Absenkung der Jahressonderzuwendung das auf das Kalenderjahr des Eint...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-105/16 (Urteil)

  ...11, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73). Nach Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhaltet das Recht auf eine gute Verwaltung das Recht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-171/13 (Urteil)

  ...as viertens das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Beschwerdekammer habe außer Acht gelassen, dass es sich bei den Waren der Klasse 12, namentlich bei Motorrollern, nicht um Artikel handele, die ta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an die Rechtsentwicklung im Europarecht an (vgl. 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 88, 93, aaO; zur Möglichkeit, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-418/16 (Urteil)

  ...assung gelangt, dass die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingereichten Antrags auf Nichtigerklärung sein können und das...