FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...weit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft bleiben unberührt. (2) Di...

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...weisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleich. § 493 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Werden Zeugen und Sachverständige von dem Notar nach Absatz 2 zu Beweiszwecken herang...

BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)

...wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgt ist oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht ei...

ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 71 (Law)

...wischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen; 2. bei öffentlich-rechtlic...

BPersVG § 71 (Law)

...wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und ein...

GBO § 71 (Law)

...werde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch ei...

FGO § 71 (Law)

(1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der G...

HwO § 71 (Law)

...werksinnung angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist. (2) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzu...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

...werden.

SchRegDV § 71 (Law)

...weit die Daten dort maschinell geführt werden. (2) Soweit das Register maschinell geführt wird, dürfen das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die See-Berufsgenossenschaft für i...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wir...

AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

...Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln. Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an...

BEG § 71 (Law)

...wei tilgungsfreien Jahren, spätestens im Verlaufe weiterer zehn Jahre zu tilgen; 3. das Darlehen ist nach Möglichkeit zu sic...

BLG § 71 (Law)

...weckbestimmung zu beachten. (2) Als behelfsmäßige Unterkünfte sind auch solche Räume zur Verfügung zu stellen, die üblicherweise anders verwendet werden. (3) Nach den ...

BranntwMonG § 71 (Law)

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BZRG § 71 (Law)

...weggefallen)

GVG § 71 (Law)

...wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen. (4) Die L...

PatG § 71 (Law)

...wendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...worbene land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Grundstück an einen Dritten veräußert. Dies gilt ...