• InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)

  ...Auskünfte und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwal...

• StBerG § 79 Beiträge und Gebühren (Law)

  ...Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, mit dessen Eingang bei der Steuerberaterkammer, bei anderen Amtshandlungen mit der Beendigung der Amtshandlung. Der 2. Abschnitt des Verwaltungskostenges...

• PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...ammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder veröffentlicht ist, und der Tag des Zusammentretens d...

• BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich n...

• JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...arf kein Strafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.

• VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

  ...altungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften di...

• BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)

  ...auf Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern kann in Fällen des Artikels 91 Abs. 2 und des Artikels 115f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes den Anspr...

• AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)

  ...ahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in Bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordn...

• BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.

• ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...ach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2, § 14b Abs. 1 und § 14c Abs. 1 bisher nicht zum Zivildienst he...

• EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...anntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate na...

• MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgan...

• SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

  ...achverständigen auf Verlangen die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. (3) Das Prüfungsergebnis ist, unabhängig von den sich darau...

• SGB 7 § 79 Umfang der Abfindung (Law)

  ...as Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahl...

• StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)

  ...and darf sich den Pflichten aus den §§ 72 bis 78 dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ohne Genehmigung unter Inanspruchnahme der...

• SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)

  ...anntmachung auch Familienname, Vorname, Geburtsjahr und Anschrift des Arbeitgebers oder seines Stellvertreters, der dem Verwaltungsrat angehört, anzugeben. (5) Der zuständige Landeswahlbeauf...

• BauWiAusbV 1999 § 79 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage 15 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende s...

• EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde, i...

• BTGO 1980 § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...atung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert d...

• AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...ach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt. Im Falle eines Versorgungsmangels oder einer bedrohlichen übertragbaren K...