• SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

  ...altung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen ...

• SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

  ...altsmittel zu berücksichtigen. Bei der Personalbedarfsermittlung sind im Regelfall folgende Anteilsverhältnisse zwischen eingesetztem Personal und Leistungsberechtigten nach diesem Buch zu berücksicht...

• SGB 2 § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer (Law)

  ...alen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen ...

• SGB 2 § 44j Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Rege...

• SGB 2 § 44k Stellenbewirtschaftung (Law)

  (1) Mit der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g Absatz 1 und 2 übertragen die Träger der gemeinsamen Einrichtung die entsprechenden Planstellen und Stellen sowie Ermächtigungen für die Beschäftigung ...

• SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  ...alamt für Steuern übermittelt worden sind, 4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck ein...

• SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)

  ...alversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

• SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

  Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Ei...

• SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

  ...alts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesag...

• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können...

• SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

  ...allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...altsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer jemanden, der 1. Leistungen nac...

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und 2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens d...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...alts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit si...

• SGB 2 § 65d Übermittlung von Daten (Law)

  ...all für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das Zugänglichmachen von Unt...

• SGB 2 § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung (Law)

  ...alhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung we...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...als vorrangige Maßnahme aufzunehmen. (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden...

• SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...alleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht. (2) Der Anspruch auf Leistu...

• SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...altlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

• SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)

  ...alen Träger mit der Maßgabe, dass die Berufung der Mitglieder des Beirats durch den zugelassenen kommunalen Träger erfolgt.