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SVG § 12 (Law)
...assungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus d...
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StVG § 12 Höchstbeträge (Law)
(1) Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur b...
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ZPOEG § 12 (Law)
Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.
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ZÄPrO § 12 (Law)
Die Prüfung darf nur bei dem Ausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, bei dem sie begonnen wurde. Ausnahmen können aus besonderen Gründen gestattet werden. Mit dem Gesuch um Ausnahmebewilligung is...
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ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)
...12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt.
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ZHG § 12 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)
...12 Sonstige Pflichten Dritter Abschnitt Behördenpflichten ...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bu...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...as Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde; ...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...asser, und 3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder ...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...asse hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass 1. ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umge...
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BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt, mitzuteilen. (2) Der Betreiber hat der zuständigen...
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AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)
Strahlenschutzmaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, daß bei der Anwendung der Atomenergie die individuellen und kollektiven Strahlenbelastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sow...
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AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)
(1) Einem Ausländer, der sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmäßig aufhält und der mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, kann eine Grenzgängerkarte für ...
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ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)
...12a in Verbindung mit Anlage 3 durch, soweit sie nicht die Ergebnisse des Effizienzvergleichs und der Supereffizienzanalyse der Bundesnetzagentur verwenden. Zur Sicherstellung der Belastbarkeit der Er...
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BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)
...ass in dem zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten übertragen werden. Die Anordnung ist auf sechs Monate zu befristen. Ist für die Durchführung der Eignungsprüfung die Mitwirkung eines Unt...
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DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
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BrucelloseV § 12 (Law)
...as Decken der Schweine anderer Tierhalter, b) den gemeinschaftlichen Weidegang der Schweine aus verschiedenen Bestän...
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BVFG § 12 (weggefallen) (Law)
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BrennAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.